EIN POLITISCHES PROGRAMM FÜR DAS NÄCHSTE JAHRHUNDERT
Dieses Programm ist ein Versuch, in bunter Reihenfolge schwarz auf weiß (oder weiß auf schwarz, je nach Computermodell) meine Ideen für eine "verbrauchergerechte" Politik festzuhalten, eine Politik, die uns ein Leben in Frieden und den individuellen sowie kollektiven Fortschritt ermöglichen sollte.
Die im Programm enthaltenen Ideen werden zur Diskussion gestellt und es können weitere hinzugefügt werden. Wer Zweifel oder Gegenargumente hat, wer zur Vervollständigung oder Korrektur Vorschläge machen möchte, kann mich an der folgenden Adresse erreichen: sepp@lastrega.com
Ich bin nicht Kandidat irgendeiner politischen Partei und habe auch nicht die Absicht, dies in Zukunft zu ändern. Deshalb ist dieses Programm auch kein Versprechen meinerseits, das Geschriebene in die Wirklichkeit umzusetzen; es soll vielmehr ein Denkanstoß sein für alle diejenigen, die es lesen. Falls einer oder mehrere der angeführten Punkte Unterstützer fände oder in ein politisches Programm anderer miteinbezogen würde, wäre mir das natürlich nicht unangenehm.
Hier im Folgenden die Punkte, die ich als wichtig erachte:
Mehr Demokratie - direkte Mitbestimmung
- Die Epoche der Nützlichkeit der politischen Parteien geht ihrem Ende zu. In Zukunft wird Mitbestimmung aller bei den Entscheidungen, die sie angehen, gefragt sein. Um wirksam zu sein, wird die politische Mitbestimmung auf elektronischem Wege zu organisieren sein. Optische Verkabelung von Fernsehen und Telefon, die Verbindung vieler Computer durch Modem und das Internet sind die Vorläufer der künftigen direkten politischen Mitbestimmung.
Zu Anfang schlage ich vor, elektronische Volksabstimmungen zur Bestätigung oder Zurückweisung der vom Parlament vorbereiteten Gesetze zu organisieren. Aber auch Volksbegehren, die bestehende gesetzliche Regelungen abschaffen oder neue herbeiführen wollen, sollten möglich sein.
Es ist klar, daß nicht alle zu allen Fragen Stellung nehmen werden, aber eine Beteiligung von 10 oder 20 Prozent der Wahlberechtigten wäre um Vieles besser als die Handvoll von Abgeordneten, die gegenwärtig unsere Zukunft bestimmen und die bei Abstimmungen mehr der Parteipolitik folgen als ihrer persönlichen Überzeugung.
Wahlen und Staatsbürgerschaft
Das ganze Konzept der Staatsbürgerschaft ist revisionsbedürftig. Die alte Vorstellung vom "Staatsbürger durch Geburt" muß durch ein neues Konzept ersetzt werden, das der Mobilität der Personen Rechnung trägt. Die Staatsgrenzen sind lange nicht mehr das grosse Hindernis, das sie einmal waren.
Alle diejenigen, die in einem Staat ihren Wohnort haben und dort arbeiten und Steuern zahlen, sollten automatisch die Staatsbürgerschaft erlangen. Dasselbe gilt bei lokalen Wahlen für diejenigen, die in einer Stadt oder einem Kreis ansässig sind. Natürlich sollte ein angemessener Mindestzeitraum angesetzt werden (etwa 1 oder 2 Jahre), bevor eine Person als Bürger gilt, um Mißbrauch vorzubeugen, wie z.B. Umzug nur zu Wahlzwecken.
Einwanderung
Die Ein- und Auswanderung von Teilen der Weltbevölkerung wird immer selbstverständlicher. Sie ist ein gewöhnliches Vorkommnis, Teil der Beziehungen zwischen den Ländern in einer offenen globalen Gesellschaft. Die Aufnahme und Eingliederung der Einwanderer sollte nicht als Notstand angesehen sondern sollte als normaler Bestandteil der Verwaltungstätigkeit organisiert werden.
Übermäßig große Auswanderungen haben durchaus wichtige Gründe, die aber immer mit der persöhnlichen oder wirtschaftlichen Sicherheit der Betroffenen in Verbindung stehen. Die häufigsten Ursachen sind Kriege und Armut. In ihrer Verzweiflung stimmen die Leute "mit den Füßen" ab und begeben sich dorthin, wo sie galuben, bessere Bedingungen zu finden.
Unerwünschte Einwanderung ist ein Symptom, ein Anzeichen dafür, daß etwas nicht stimmt. Es ist sinnlos, die Einwanderung gewaltsam zu bremsen. Das Problem muß an der Wurzel angepackt werden, im Ursprungsland muß Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden, oder es muß dem Lande geholfen werden, seinen Bürgern einen angemessenen Grad an wirtschaftlicher Sicherheit zu garantieren.
Die Unterdrückung des Symptoms alleine wird die illegale Einwanderung der Armen nie in den Griff bekommen.
Globale Justiz
Die Welt scheint immer kleiner zu werden. Nationale Justizsysteme werden durch eine weltweite Justiz ergänzt werden müssen, für alle die Fälle, die einen internationalen Hintergrund haben. Es wird zur Zeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein permanentes internationales Gericht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit eingerichtet. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber am Ende wird sich ein vollständiges internationales Justizsystem entwickeln müssen, das sowohl Zivil- als auch Strafgerichtsbarkeit ausübt.
Die Realität der Globalisierung wird uns keine andere Wahl lassen. Es gibt heute schon zu viele Situationen, wo nationale Gerichtsbarkeiten nicht eingreifen können oder wollen.
Strafgerichtsbarkeit ohne Rachsucht
- Die Todesstrafe und die allenthalben sich im Gange befindlichen Bemühungen, diesen barbarischen Brauch abzuschaffen, zeigen nur die Spitze des proverbialen Eisbergs. Das wahre Problem ist eine rachsüchtige Justiz, die nicht weiß oder nicht wahrhaben möchte, daß die Menschen sich ändern können.
Die Strafgerichtsbarkeit hat nur dann einen Sinn, wenn sie eine Verhaltensweise verhindert, die als schädlich für die Allgemeinheit angesehen wird. Es ist heute fast unmöglich, Strafen zu verhängen, die nicht das Einkerkern der für schuldig befundenen Person erfordern. Dadurch wird eine Besserung der Person und eine Wiedereinfügung in die Gesellschaft von vornherein fast unmöglich gemacht. Das Gefängnis sollte nur eine letzte Möglichkeit sein, eine gemeingefährliche Person von der Gesellschaft fernzuhalten.
Eine effektive Strafgerichtsbarkeit muß mit annehmbarer Schnelle arbeiten (keine langen Wartezeiten) und sollte in der Lage sein, der Schwere der Tat entsprechende Restriktionen und Reformmaßnahmen zu verhängen, die aber immer ein Augenmerk auf eine mögliche Besserung der Person haben sollten. Rachegefühle sind hier fehl am Platz.
Die Extradition einer Person zu Strafzwecken ist sinnlos. Ausweisung durch das Land in dem der Täter nun wohnt, kann legitim sein, wenn die Gefahr besteht, daß das kriminelle Verhalten fortgeführt wird oder wenn die Person eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Informierte Bürger - Transparenz
Die Bürger haben das Recht, alle Entscheidungen der Verwaltung sowie alle diesen zugrundeliegenden Informationen einzusehen und zu überprüfen. Ausnahmen zu diesem fundamentalen demokratischen Recht müssen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden und in keinem Falle dürfen die Daten zerstört oder unkenntlich gemacht werden, wie dies heute oft der Fall ist.
Ausnahmen dürfen nicht durch die Verwaltung selbst entschieden werden, sondern sind von Fall zu Fall durch das Parlament oder die Gerichte zu genehmigen. In jedem Falle muß eine Zeitspanne für die Dauer der Ausnahme gesetzt und bekanntgegeben werden, nach Ablauf derer die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Informationsbeschaffung und "Operationen" der Geheimdienste sollten keiner allumfassenden Ausnahmeregelung unterliegen. Im Zweifelsfall ist es immer vorzuziehen, daß die Information allen bekannt sei; nur dadurch kann eine akkurate Kontrolle der Verwaltung ermöglicht werden.
Einzelpersonen und Personengruppen sowie Unternehmen, die von einer Verwaltungsentscheidung betroffen sind oder betroffen sein werden, können jederzeit die im Verwaltungsverfahren gesammelten Informationen einsehen und wenn nötig, eine Richtigstellung erlangen. Im Strafermittlungsverfahren können die gesammelten Beweise nach Eröffnung des Gerichtsverfahrens oder nach Einstellung der Ermittlungen eingesehen werden.
Vorsorge und persönliche Verantwortung
Im Prinzip ist jeder Bürger frei und ist für seine Gesundheit, sein wirtschaftliches und sein allgemeines Wohlergehen selbst verantwortlich. Der Staat soll nur eingreifen um den Bürger vor Gefahren zu schützen, die nicht von seinem eigenen Willen abhängen und die ihm ernsten direkten Schaden bringen könnten.
Die staatlichen Maßnahmen (wirtschaftliche und Gesundheitsvorsorge) sollten für alle gleich sein und sollten sich auf einen Schutz vor empfindlichem Übel beschränken. Der Abschluß von Versicherungen für weitergehende Vorsorgeleistungen sollte dem Einzelnen überlassen sein.
Außer einem angemessenen Kindergeld und der medizinischen Versorgung einschließlich Krankenhauskosten, sollte die staatliche wirtschaftliche Vorsorge ein garantiertes Mindesteinkommen für jeden volljährigen Bürger bereitstellen, der nicht über adäquate anderweitige Einkommensquellen oder über größeres eigenes Vermögen verfügt. Der Staat sollte unter keinen Umständen Renten oder ähnliche Zahlungen leisten, die über das garantierte Mindesteinkommen hinausgehen.
Medizinischer Pluralismus
Es sollte in Zukunft kein Monopol, keine Alleingültigkeit einer medizinischen Konzeption geben, wie dies zur Zeit für die von pharmazeutischen Interessen abhängige allopatische Medizin der Fall ist. Alle verschiedenen Formen von Diagnose und Behandlung, sowie der Krankheitsvorbeugung, sollten ohne irgendwelche Hindernisse von Medizinern und von nicht- oder paramedizinischen Spezialisten angewendet werden können. Die Bürger sollten die ihnen am besten zusagende Therapierichtung frei wählen können, ohne dadurch wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.
Vorbeugung ist ungleich wichtiger als Behandlung und wird deshalb in einer jeden medizinischen oder paramedizinischen Ausbildung einen prominenten Platz einnehmen müssen.
Die Ernährung ist der wichtigste Faktor in der Krankheitsvorbeugung. Es sollten deshalb Forschungsmittel zur Verfügung gestellt werden, die der Wichtigkeit der Rolle der Ernährung Rechnung tragen.
Prohibitionismus
Der einzelne Bürger ist für sein Verhalten und für sein eigenes Wohlergehen verantwortlich. Es ist nicht Sache des Staates, seinen Bürgern bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen, auch wenn diese als moralisch verwerflich angesehen werden. Dieses Prinzip ist ohne Ausnahme gültig für alle Drogen, für alkoholische Getränke, den Tabak, die Pornografie, die Prostitution, Glücksspiele u.s.w..
Es steht dem Staat offen zu versuchen, die Bürger zu gesünderen oder moralisch erstrebenswerten Verhaltensweisen zu ermutigen, aber er darf ein als unmoralisch oder ungesund eingestuftes Verhalten nicht verbieten.
Der Prohibitionismus hat immer zu einer Bereicherung derjenigen kriminellen Elemente geführt, denen es auf die eine oder andere Weise gelang, die rechtlichen Schranken zu umgehen und die Nachfrage zu befriedigen. Auf diese Weise ist die organisierte Kriminalität in schier unkontrollierbarer Weise gewachsen.
Eine speziell hohe Besteuerung der nicht optimalen Verhaltensweisen oder der dabei zum Gebrauch kommenden Produkte ist keine akzeptable Alternative zum Verbot. Der Staat wird durch die Steuer zum "Mitläufer" bei der immoralen oder ungesunden Betätigung und außerdem ermutigt die Steuer dieselben illegalen Tätigkeiten wie das Verbot. Kriminelle Elemente werden immer Wege finden, das 'Steuerhindernis' zu umgehen.
Bildung
Die Bildung erhält oft nicht die ihr zustehende Aufmerksamkeit. Ein Land wird in der Zukunft stark oder schwach sein, je nach der Bildung, die es seinen Kindern angedeihen läßt. Die Schulen sind schon viel zu lange Fabriken für gehörige und arbeitswillige junge Sklaven - oh je, ich sollte sagen - Leute.
Wenn die Demokratie funktionieren soll, dann dürfen die Kinder in der Schule nicht mit vorgekäuten Fakten angefüllt werden, die alle auf einen perfekten Einstieg ins Berufsleben ausgerichtet sind.
Außer den mathematischen und literarischen Grundkenntnissen ist die wichtigste Fähigkeit, die wir unseren Kindern mitgeben können, die Fähigkeit zu lernen und zu verstehen, die Fähigkeit Informationen selbst zu finden und, was ungemein wichtig ist, die Fähigkeit, auf der Basis dieser Informationen sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Einführung der Kinder in den demokratischen Prozeß sollte schon im Schulalter beginnen.
Staatsfinanzen und Steuern
Die den Bürgern auferlegten Steuern müssen in einem gerechten Verhältnis zu den Leistungen stehen, die der Staat den Bürgern bietet.
Zinszahlungen für Schulden der öffentlichen Hand sind nichts anderes als gesetzlich erlaubter Raub an den Bürgern, die damit für (verschwenderische) Ausgaben der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden, welche sie eigentlich gar nichts angehen. Lassen wir einmal dahingestellt, mit welcher moralischen Rechtfertigung ein beträchtlicher Anteil der Steuergelder Jahr für Jahr an diejenigen ausgezahlt werden soll, die im Besitz der Schuldverschreibungen des Staates sind.
Nur in den seltensten Ausnahmefällen und nur für begrenzte Zeit sollte der Staat die Möglichkeit haben, mehr auszugeben als er durch die Steuern einnimmt. Vorhandene Schulden sollen in der kürzestmöglichen Zeit abgetragen werden.
Die Grundlagen des Steuersystems sollten angesichts gemachter Erfahrung neu überdacht werden. Das System sollte einfach und automatisch sein und sollte sich möglichst nicht auf progressive Einkommensteuersätze stützen, sondern auf die effektive wirtschaftliche Aktivität.
Bezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) sollte nur teilweise, das heißt, nur zu einem bestimmten Prozentsatz abzugsfähig sein, dann könnte direkte Besteuerung (Einkommensteuer) von Unternehmen getrost unterbleiben.
Auch sollten alle Bürger die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Ausgaben für Haus und Familie von einer nicht progressiven, auf niedrigem Prozentsatz basierenden persönlichen Einkommensteuer in Abzug zu bringen. Damit hätte jeder ein Interesse daran, Rechnungen für seine Ausgaben zu verlangen. Dies würde einen guten Teil der zur Zeit verdeckten wirtschaftlichen Aktivitäten ans Tageslicht bringen. Zusammen mit computerisierten kreuzweisen Kontrollen könnte dies der Anfang eines "automatischen Steuersystems" sein.
Währungspolitik
Man könnte die Währung sehr wohl als das Blut der Wirtschaft bezeichnen. Das Geld muß unbedingt umlaufen, um seine Aufgabe als Tauschmittel und Motor wirtschaftlicher Aktivität erfüllen zu können. Jeder Gebrauch des Geldes, der den Umlauf erschwert oder gar verhindert, ist der Wirtschaft abträglich. Beispiele hierfür sind Formen des Sparens, die den weiteren Umlauf des Bargeldes verhindern, finanzielle Anlagen zu Höchstzinsätzen und alle Arten spekulativen Verhaltens, von den "Futures" an den Börse bis hin zur Währungsspekulation.
Aufbauend auf den Ideen von Silvio Gesell habe ich die Besteuerung der Liquidität, des umlaufenden Geldes, vorgeschlagen. Räumlich beschränkte Experimente in diesem Sinne haben gezeigt, daß damit wirtschaftliche Krisen ohne weiteres überwunden werden können, aber die Zentralbanken haben diesen Aktivitäten bald einen Riegel vorgeschoben. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Machbarkeit einer derartigen Regelung zu diskutieren, die sicherlich dazu beitragen würde, die Spekulation einzudämmen, das Geld in den Umlauf zu zwingen und die Zinssätze abzusenken, ohne deshalb inflationistische Tendenzen heraufzubeschwören.
Schulden der Entwicklungsländer
Viele der sogenannten Entwicklungsländer befinden sich in einer katastrophalen finanziellen Situation. Sie sind gezwungen, ihre natürlichen Ressourcen und die Arbeitskraft ihrer Bevölkerung unter Marktpreisen zu verhökern, um nur die Zinszahlungen aufbringen zu können, vom Abtragen des Kapitals der Anleihen ganz zu schweigen.
Dies ist einer der Hauptfaktoren, die für die Massenauswanderungen der Armen verantwortlich sind.
Außergewöhnliche Maßnahmen werden vonnöten sein, um diese erdrückenden Schulden zu löschen. Gleichzeitig ist eine umfassende internationale Reform des Währungssystems unumgänglich, um künftig die Zinssätze niedrig zu halten, um die Wechselkurse zu stabilisieren und um die wirtschaftliche Unabhängigkeit auch der ärmsten Länder zu garantieren, so daß ein sich Wiederholen dieser Situation vermieden werden kann.
Zum Thema wirtschaftliche Unabhängigkeit der dritten Welt schlage ich ein "umgekehrtes Kolonialsystem" vor, in dem jede Industrienation sich auf der Basis von bilateralen Beziehungen der wirtschaftlichen Entwicklung eines oder mehrerer Entwicklungsländer annimmt. Dies wäre in einer Art Kettenreaktion fortzuführen, so daß am Ende jedes Entwicklungsland ein "Bruderland" hätte, dessen Aufgabe es wäre, bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung Hilfe zu leisten.
Unternehmer und Arbeiter
Der Staat sollte die Wirtschaftstätigkeit des Einzelnen, sowie die kleinen und mittelständischen Betriebe fördern. Innovation ist für ein gutes Funktionieren der Wirtschaft unabdinglich. Mittelständische und Kleinbetriebe sind flexibler als die multinationalen Giganten und können Innovationen leichter auf den Markt bringen.
Die Bedingungen zur Einstellung von Arbeitnehmern sollten so weit wie möglich flexibel sein, auch wenn es gerechtfertigt erscheint, die Bedingungen bei zunehmender Beschäftigtenzahl weniger flexibel zu gestalten, so daß die Multinationalen schärfere Bedingungen vorfinden als z.B. ein mittelständischer Industriebetrieb oder ein Kleinunternehmen. Die Lohnnebenkosten sollten auf jeden Fall so niedrig wie möglich sein.
Die gegenwärtigen Entwicklungen machen es schwierig, das Versprechen der Vollbeschäftigung einzulösen, aber der Staat sollte natürlich alles in seiner Macht stehende tun, um die individuelle wirtschaftliche Betätigung so weit wie möglich zu erleichtern.
Der historische Streit zwischen Arbeiterschaft und Unternehmertum ist nicht mehr aktuell. Falls es ein Problem gibt, so ist dies auf einen "gemeinsamen Gegner" der Arbeiter und der Unternehmer zurückzuführen, die ja beide produktiv tätig sind. Dieser Gegner ist der reine Kapitalist, der finanzielle Spekulant, der ein Leben in Hülle und Fülle oder Macht und Reichtum allein durch Spekulation und Zinsen sucht. Es ist Aufgabe des Staates, durch geeignete währungs- und steuerpolitische Maßnahmen die Interessen der beiden Gruppierungen gegeneinander abzuwiegen.
Energie und Umwelt
Es ist unumgänglich, Alternativen zu unserer derzeitigen Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen Kohle, Erdöl, Gas und Uran zu finden und zur Anwending zu bringen. Die Produktion von Elektrizität und der Verbrauch von Brennstoffen für Antriebszwecke sind eine der Hauptursachen für die von Menschen verursachte Luftverschmutzung.
Mit heute schon verfügbaren Technologien wäre es ohne weiteres möglich, diese Brennstoffe weltweit zu ersetzen. Wasserstoffgas kann mit vergleichsweise geringem Aufwand, z.B. mit Hilfe von in Küstennähe ausgebrachten "schwimmenden Teppichen" aus Solarzellen hergestellt werden. Bei der Verbrennung läßt Wasserstoff nur Wasserdampf als Abgas übrig. Er kann auch in Brennstoffzellen direkt in elektrischen Strom umgewandelt werden. Probleme bei Transport und Aufbewahrung des Wasserstoffs sind zwar vorhanden, sind aber nicht unüberwindlich.
Andere Lösungen für das Energiedilemma sind vorhanden, werden aber durch Ignoranz und durch monopolistische Interessen der petrochemischen Kartelle noch behindert.
Der Gebrauch von regenerativen Energiequellen und vor allen Dingen die Energieproduktion mit neuen Technologien wie magnetische und elektronische Raumenergiekonversion, wird zum Fallen der Energiepreise führen und somit zu einer Beschleunigung der technologischen Entwicklung und einem Ankurbeln der wirtschaftlichen Tätigkeit im Allgemeinen.
Dezentrale Verwaltung
Die zentralisierte öffentliche Verwaltung ist einer der größten Feinde der "accountability", d.h. der Kontrolle und Überwachung der Verwaltungsaktivitäten durch die Bürger. Die Kontrolle wird durch die überwältigende Größe des Verwaltungsapparates und seine zähe Bürokratie ungemein erschwert.
Die Aufteilung der Verwaltungsaufgaben zwischen zentraler Regierung und lokaler Verwaltung, bis hin zu den Kommunen und sogar zu Privaten, muß nach dem Prinzip erfolgen, daß eine Aufgabe, die auf einer niedrigeren Ebene erledigt werden kann, nicht einer höheren Ebene zugeordnet werden darf.
Die lokale Autonomie muß so groß wie nur irgend möglich sein. Auf diese Weise werden Tendenzen zur Unabhängigkeit und die Probleme der Koexistenz verschiedener ethnischer Gruppierungen unter einer gemeinsamen zentralen Regierung auf dauerhafte Weise gelöst. Die Schweiz ist hierfür ein Musterbeispiel.
Vereintes Europa
Die Europäische Union, so wie sie derzeit organisiert ist, ist weder eine Vereinigung starker einzelner Staaten, noch ist sie ein politisch vereinigtes Gebilde. Sie ist ein großangelegtes soziales Experiment ohne jegliche wirksame demokratische Kontrolle. Viele wissen nicht einmal, daß das Europaparlament keine gesetzgebende Funktion hat. Entscheidungen und gesetzliche Regelungen werden von einer namenlosen Bürokratie vorbereitet und von einer exklusiven Gruppe von etwa 20 Personen in Kraft gesetzt. Dies sind die Europakommissare, die zwar von den nationalen Regierungen nominiert werden, die aber nach Amtsantritt im ausschließlichen Interesse der Union zu handeln haben, nicht im Interesse der Regierung, die sie nominiert hat, und schon gar nicht im Interesse der Bürger ihres Landes. Das Parlament hat nur eine Rolle der Mitentscheidung, eine ratgebende Rolle, die nicht viel mehr als eine kosmetische Aufgabe ist, wenn wir demokratische Verhältnisse suchen.
Der gesetzgeberische Prozeß in der Europäischen Union wird von den Lobbies der multinationalen Industrie und der internationalen Hochfinanz beherrscht, anstatt von den Interessen der Bürger.
Falls Europa eine Union unabhängiger Staaten werden sollte, die hauptsächlich auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen aufbaut, dann sollte entschieden werden, ob die multinationalen Industriegiganten und die internationale Finanz den Ton angeben dürfen und ob im Namen einer gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin "überflüssige" Nahrungsmittel vernichtet werden sollen, um die Preise auf einem akzeptabel hohen Niveau zu halten.
Falls wir jedoch ein politisch vereintes Europa wollen, dann wäre es notwendig, die Institutionen der Union radikal zu reformieren, im Sinne einer größeren Demokratisierung. Auf jeden Fall muß die erste Frage, die alle Bürger beantworten sollten, auf die Existenz der Union abzielen, da diese noch nie in größerem Umfang öffentlich diskutiert worden ist. Auch die Parameter der Union (wirtschaftlich oder politisch) und einige organisatorische Details müßten zur Diskussion gebracht werden.
Es geht nicht an, daß mehr als 350 Millionen Europäer von den Entscheidungen einer Handvoll Personen abhängig sein sollen, die nie öffentlich diskutiert wurden und die keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind.
Josef Hasslberger
Rom, Italien
August 1997